Bundesregierung macht sich unterlassener Hilfeleistung schuldig!
Lehnt ein Hartz-IV-Empfänger eine Tätigkeit zu Dumpinglöhnen ab, dürfen ihm die Bezüge nicht gekürzt werden. Das entschied das Sozialgericht Dortmund in einem Urteil. Im vorliegenden Fall war einer arbeitslosen Frau das Arbeitslosengeld II für drei Monate um 30 Prozent gekürzt worden, weil sie nicht für einen Stundenlohn von 4,50 € bei einem... Mehr...
DIE LINKE als beliebtes Motiv im Karneval
Hier treiben Robin Hood und Bruder Tack in den Masken von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine vor 80.000 begeisterten Karnevalisten und den Kameras des Westdeutschen Rundfunks die anderen Parteien vor sich her. Unter dem Motto: „Wahl 2009 - Schon heute die Hosen voll?“ Mehr...
Bundesregierung schenkt Besserverdienenden 9,3 Mrd.
Die Bundestagswahlen nahen und schon stellt die Bundesregierung Besserverdienenden das nächste Steuergeschenk vor die Tür. Sie können ab Januar 2010 Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung steuerlich als Sonderausgaben absetzen. Mehr...
Von wegen Kopie - DIE LINKE bleibt konsequent auf Kurs Soziale Gerechtigkeit
Zur Behauptung von Martina Maaßen, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Viersener Stadtrat, DIE LINKE kopiere in Fragen gleichberechtigter Aufstellung von Frauen und Männern auf Wahllisten (Quotierung) lediglich die Grünen, erklärt Christian Stadter, Pressesprecher der Partei DIE LINKE. Kreisverband Viersen: Mehr...
Das ist ein soziales Konjunkturprogramm:
50.000 Krankenschwestern und-pfleger für NRW - und zwar sofort! „Setzen, Sechs!“ sagt Britta Pietsch, Mitglied des Bundesvorstandes der Partei DIE LINKE zu den Auflagen aus der Pflegereform 2008, die aktuell umgesetzt werden. Für völlig ungeeignet hält die Bundestagsdirektkandidatin des Kreisverbandes Viersen insbesondere die geforderten... Mehr...
Die Wähler DER LINKEN sind keine Verfügungsmasse
DIE LINKE. Viersen verwahrt sich dagegen, dass die SPD den Eindruck erweckt, ihr Landratskandidat habe durch das Nichtantreten DER LINKEN zur Landratswahl automatisch einen Vorteil. Auf der Internetseite des SPD-Kreisverbandes wird das Verhältnis anderer Parteien zum SPD-Landratskandidaten erläutert. Mehr...
DIE LINKE. Viersen: Christoph Saßen ist Spitzenkandidat
Mit einer Stimme Mehrheit setzte sich Christoph Saßen aus Dülken auf einer Mitgliederversammlung erst in der Stichwahl als Spitzenkandidat für die Kreistagswahl durch. Mehr...
