die-linke.de Pressemeldungen
Schwarz-gelbes Sparpaket
Auch in Viersen: „Annahme verweigert!“
In zahlreichen Städten und Gemeinden ziehen Bürgerinnen und Bürger vor das Ortsschild und präsentieren sich mit einer symbolischen Aktion. Sie verweigern die Annahme des Sparpaketes, das uns die Bundesregierung zumutet und am 9. Juli im Bundestag durchdrückte.
Dabei ist ein erneuter wirtschaftlicher Einbruch wahrscheinlich. Denn bisher wird die Konjunktur in Deutschland allein von der Auffüllung der Lager und vom Export gestützt. Und der private Konsum entwickelt sich besonders schlecht. Daher ist es ein folgenschwerer Irrtum anzunehmen, man könnte jetzt in Deutschland aus den konjunkturstützenden Maßnahmen aussteigen und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage durch rabiate Sparprogramme zusätzlich nach unten drücken, wie dies die Bundesregierung tut.
Dazu Heidi Karlivans, Mitglied des Kreisvorstandes Viersen: „So kann es nicht weitergehen. Im Unterschied zur Regierung haben wir ein konkretes Programm, mit dem die Finanz- und Wirtschaftskrise tatsächlich und dauerhaft überwunden werden kann, weil es ihre Ursachen bekämpft.
Wir fordern:
- Binnennachfrage stärken
- Öffentliche Arbeitsplätze schaffen
- Sozial-ökologischen Umbau vorantreiben
- Eurokrise bekämpfen
- Banken vergesellschaften und Finanzmärkte regulieren
- Reiche besteuern.
Wir werden in der nächsten Zeit eine Infoveranstaltung zum Thema Rente mit 67 durchführen und die Bürgerinnen und Bürger über die Hintergründe der unsozialen Sparpolitik sowie unsere Alternativen informieren.“
DIE LINKE will die Durchführung dieser Aktion bundesweit in mehr als 200 Orten unterstützten.
19. August 2010
Dortmund stellt sich Quer!
Dortmund stellt sich quer! Sie werden nicht durchkommen!
Zum 6. Mal in Folge wollen Neofaschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Für den 4. September mobilisieren sie europaweit in die Ruhrgebietsmetropole. Nach dem erfolgreich verhinderten Großaufmarsch der Neonazis in Dresden gilt der so genannte „Nationale Antikriegstag“ in Dortmund als wichtigste Nagelprobe der so genannten „Autonomen Nationalisten“ bundesweit.
Dortmund hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Hochburg militanter Neonazis entwickelt. Brutale Übergriffe auf MigrantInnen und linke Jugendliche, auf alternative Buchläden und Zentren, Parteibüros und Privatwohnungen von Antifaschistinnen und Antifaschisten häufen sich. Am 1. Mai 2009 griffen Neofaschisten die 1. Mai-Demo des DGB an.
Aktuelle Infos und Presseerklärungen DIE LINKE Viersen
Hartz IV-Sätze sind verfassungswidrig - Kosten nicht auf Kommunen abwälzen
Die Ratsfraktion DIE LINKE. Viersen begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Regelleistungen nach SGB II als Schritt in die richtige Richtung. Die derzeitige Praxis wird darin als verfassungswidrig... mehr
DIE LINKE. Viersen fordert Recht auf friedliche Blockaden gegen Nazis
DIE LINKE. Viersen, der Jugendverband Linksjugend [solid] Viersen/Krefeld, rufen für den morgigen Donnerstag ab 16 Uhr zum öffentlichen Plakatieren der kriminalisierten Plakate des Bündnisses "Nazifrei - Dresden stellt sich quer"... mehr
LINKE in Viersen wählt Landtagskandidaten
Politische Urgesteine treten für DIE LINKE im Kreis Viersen zur Landtagswahl an. Auf dem Kreisparteitag der Partei DIE LINKE. Viersen wurden der Viersener Franz Lohbusch und der St. Huberter Günter Solecki mit überwältigender mehr