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Sparpaket,Annahme verweigert

Schwarz-gelbes Sparpaket


Auch in Viersen: „Annahme verweigert!“


In zahlreichen Städten und Gemeinden ziehen Bürgerinnen und Bürger vor das Ortsschild und präsentieren sich mit einer symbolischen Aktion. Sie verweigern die Annahme des Sparpaketes, das uns die Bundesregierung zumutet und am 9. Juli im Bundestag durchdrückte.

Dabei ist ein erneuter wirtschaftlicher Einbruch wahrscheinlich. Denn bisher wird die Konjunktur in Deutschland allein von der Auffüllung der Lager und vom Export gestützt. Und der private Konsum entwickelt sich besonders schlecht. Daher ist es ein folgenschwerer Irrtum anzunehmen, man könnte jetzt in Deutschland aus den konjunkturstützenden Maßnahmen aussteigen und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage durch rabiate Sparprogramme zusätzlich nach unten drücken, wie dies die Bundesregierung tut.

Dazu Heidi Karlivans, Mitglied des Kreisvorstandes Viersen: „So kann es nicht weitergehen. Im Unterschied zur Regierung haben wir ein konkretes Programm, mit dem die Finanz- und Wirtschaftskrise tatsächlich und dauerhaft überwunden werden kann, weil es ihre Ursachen bekämpft.

Wir fordern:

- Binnennachfrage stärken

- Öffentliche Arbeitsplätze schaffen

- Sozial-ökologischen Umbau vorantreiben

- Eurokrise bekämpfen

- Banken vergesellschaften und Finanzmärkte regulieren

- Reiche besteuern.

Wir werden in der nächsten Zeit eine Infoveranstaltung zum Thema Rente mit 67 durchführen und die Bürgerinnen und Bürger über die Hintergründe der unsozialen Sparpolitik sowie unsere Alternativen informieren.“ 


DIE LINKE will die Durchführung dieser Aktion bundesweit in mehr als 200 Orten unterstützten.

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19. August 2010

Dortmund stellt sich Quer!

Dortmund stellt sich quer

 

Dortmund stellt sich quer! Sie werden nicht durchkommen!

Zum 6. Mal in Folge wollen Neofaschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Für den 4. September mobilisieren sie europaweit in die Ruhrgebietsmetropole. Nach dem erfolgreich verhinderten Großaufmarsch der Neonazis in Dresden gilt der so genannte „Nationale Antikriegstag“ in Dortmund als wichtigste Nagelprobe der so genannten „Autonomen Nationalisten“ bundesweit.

Dortmund hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Hochburg militanter Neonazis entwickelt. Brutale Übergriffe auf MigrantInnen und linke Jugendliche, auf alternative Buchläden und Zentren, Parteibüros und Privatwohnungen von Antifaschistinnen und Antifaschisten häufen sich. Am 1. Mai 2009 griffen Neofaschisten die 1. Mai-Demo des DGB an.

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Aktuelle Infos und Presseerklärungen DIE LINKE Viersen
24. Juni 2010 Christoph Sassen, Stadtratsfraktion DIE LINKE Viersen

Fraktion DIE LINKE nimmt am kommunalpolitischem Praktikum 2010 teil (Kopie 1)

Christoph Sassen

Die DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Viersen wird am diesjährigen kommunalpolitischen Praktikum der Stadt Viersen teilnehmen. Dies beschloss die Fraktion gestern nach Gesprächen mit Mitgliedern anderer Fraktionen und der mehr

 
12. Juni 2010 Christoph Sassen

Pressemitteilung zum RP Artikel "Diskussion übers Sparen" vom 12.06.10

Zum Artikel "Diskussion übers Sparen" der Rheinischen Post vom 12.06.10 (1) erklärt Christoph Saßen, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Viersen: "Nach der Wahl ist vor der Wahl. Wieder einmal wurde DIE... mehr

 
10. Juni 2010 Christoph Sassen

Offener Brief an den Bürgermeister der Stadt Viersen - Herrn Günter Thönessen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, mit Freude und zugegebenermassen ein wenig Genugtuung habe ich soeben ihre Stellungnahme (1) zum Alleenradweg auf der Website der Rheinischen Post gelesen. Erinnern möchte ich in diesem  mehr

 

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