Sehr geehrte Damen und Herren!
 
In einer gemeinsamen Presseerklärung  von der Viersener Stadtratsfraktion und des
Stadtverbandes Viersen, derr Patei DIE LINKE, wird mit zwei Anträgen zur Bildungs- und Schulpolitik Stellung bezogen.
In mehreren Mitgliederversammlungen hat sich der Stadtverband Viersen der Partei DIE LINKE mit dem Thema Schulpolitik auseinandergesetzt. Zum Einen wurde die Fraktion beauftragt, zur Einrichtung einer zweiten Gesamtschule einen dementsprechenden Antrag zu stellen.

Dies hat die Viersener Fraktion der Partei DIE LINKE unter Federführung des Fraktionsvorsitzenden Christoph Sassen umgesetzt. In einem Antrag  wird zur Vorbereitung der Einrichtung einer zweiten Gesamtschule in der Stadt Viersen eine Elternbefragung gefordert. Durch eine solche Elternbefragung wird der tatsächliche Bedarf für eine zweite Gesamtschule im Stadtgebiet Viersen ermittelt und mit Zahlen belegt. Diese Elternbefragung wird vom Ergebnis, und davon geht der Vertreter für die Partei DIE LINKE im Schulausschuß und Sprecher des Stadtverbandes Viersen, Franz Lohbusch, aus, zeigen, daß die auch in diesem Jahr abgewiesenen Anmeldungen für die Anne-Frank-Gesamtschule dringend die Einrichtung einer zweiten Gesamtschule erforderlich machen. Dem Elternwillen muß endlich Rechnung getragen werden!
Für eine zügige Umsetzung erwartet der Fraktionsvorsitzende Christoph Sassen, daß diese Elternbefragung noch im zweiten Schulhalbjahr 2011 durchgeführt wird und erläutert die
Ausarbeitung einer solchen Elternbefragung:
„Die Elternbefragung muss sich an die Erziehungsberechtigten richten, deren Kinder eine Grundschule innerhalb des Stadtgebietes von Viersen besuchen oder zum Schuljahresbeginn Sommer 2011 schulpflichtig werden. Darüber hinaus sollten auch die Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler an Förderschulen im Stadtgebiet von Viersen befragt werden.

Der Erfassungsbogen dieser Elternbefragung soll auch in einer englischen, italienischen, griechischen, russischen und türkischen Übersetzung zur Verfügung stehen.
Das Ergebnis dieser Befragung soll dem Rat bzw. Schulausschuss schnellstmöglich zur Verfügung gestellt werden und weitere Schritte für die Einrichtung einer Gesamtschule einleiten.
Zum Zweiten hat der Fraktionsvorsitzende Christoph Sassen auf die im letzten Schulausschuß aufgeworfenen Fragen zur Inklusion zum Anlass genommen, in Rücksprache mit dem Viersener Stadtverband der Partei DIE LINKE, einen Antrag zur Umsetzung der Inklusion innerhalb des Stadtgebietes der Stadt Viersen zu fordern.                          
 
Gerade für die Sprecherin des Stadtverbandes Britta Pietsch wirft die Einrichtung von lediglich zwei sogenannten Schwerpunktschulen weitere Fragen auf. Die von Britta Pietsch zur Herzensangelegenheit erklärten Umsetzung der Inklusion erhält von Fraktion und Stadtverband Rückendeckung. 
So fordert die Viersener Fraktion DIE LINKE in einem Antrag, daß die Stadt Viersen die nötigen Bedingungen, schafft damit die Inklusion umgesetzt werden kann. Dazu erklärt Christoph Sassen: 
„Die Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie umzusetzen ist keine Frage von Ausschussmehrheiten oder Einzelinteressen. Eine Beschränkung, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung nur auf zwei Grundschulen einzuschränken, ist demzufolge für mich rein rechtlich bedenklich und widerspricht der Auffassung von Inklusion. Weiterhin ist anzumerken, dass hier auf dem Rücken der Inklusion eine Schule, deren Fortbestand aufgrund der Anmeldezahlen in Gefahr ist (Grundschule Boisheim), künstlich erhalten werden soll. Es darf nicht der Eindruck entstehen, daß hier neue Förderschulen entstehen bzw. geschaffen werden.“
Daß die Inklusion nicht kostenlos zu haben ist, ist klar. Die Stadt braucht Geld für den Umbau der Schulgebäude, für die Betreuung, etc.. Demzufolge ist die Landesregierung gefordert, die
Finanzierung der Inklusion zu gewährleisten. Aus diesem Grunde richtet sich auch der Appell an die Landesregierung NRW!
für die Fraktion            für den Stadtverband 
Christoph Saßen          Britta Pietsch und Franz Lohbusch

Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Partei DIE LINKE in der Stadt Viersen hält weiterhin an der Forderung nach einer Einrichtung einer zweiten Gesamtschule fest. Daran kann auch die stereotype PM der CDU, die pikanterweise vor einiger Zeit fast wortgleich als Entgegnung auf eine Forderung einer anderen Partei veröffentlicht wurde, nichts ändern.
In der nächsten Mitgliederversammlung des Ortsverbandes der Partei DIE LINKE, am 24.2.2011 wird deshalb das  Thema –Gesamtschule- auf der Tagesordnung stehen. Die weitere Vorgehensweise für die Verwirklichung der Forderung nach einer zweiten Gesamtschule wird in dieser öffentlichen Mitgliederversammlung diskutiert und beraten werden.
Der Fraktionsvorsitzende der Viersener Stadtratsfraktion DIE LINKE, Christoph Sassen, kündigt an, daß die Fraktion innerhalb der nächsten Wochen einen Antrag auf Einrichtung einer weiteren Gesamtschule  an den Rat der Stadt Viersen richten werde. 
In diesem Zusammenhang plädiert DIE LINKE in der Stadt Viersen vor allen Dingen an die Führungsspitze der Viersener CDU, ihre Haltung in der Schulpolitik zu überdenken. Der Tatsache ist endlich Rechnung zu tragen, daß das bisherige Schulsystem in weiten Teilen eine Verbesserung erfahren muß, so die Vorsitzenden des Viersener Ortsverbandes der Partei DIE LINKE, Britta Pietsch und Franz Lohbusch. Hier müssen auch alle anderen Parteien über ideologische Grenzen hinweg an einem Strang ziehen!
Es ist nicht die Schuld der Partei DIE LINKE, daß z.B. die Hauptschule ein Auslaufmodell darstellt. Die Entwicklung zeichnete sich schon vor vielen Jahren ab, doch ein Handlungsbedarf wurde vor allen Dingen von CDU und FPD nicht gesehen.
Heute, wo viele Hauptschulen alleine schon durch sinkende Schülerzahlen in ihrer Existenz bedroht sind, muß endlich gehandelt werden.
Die ursprüngliche Forderung nach dem System Gesamtschule basiert nicht auf einer Überlegung der Partei DIE LINKE. Die Forderung der Partei DIE LINKE ist, daß Lernen und zwar gemeinsam von der ersten Klasse an. 
So gesehen ist die Forderung nach einer zweiten Gesamtschule ein Kompromiss!
Diesen Kompromiss geht die Viersener Partei DIE LINKE ein, weil die Eltern durch die Anmeldezahlen an der Viersener Gesamtschule ihren Willen nach dem weiteren Ausbau der Gesamtschule manifestieren.
Denn immerhin 50% der angemeldeten Kinder zur Gesamtschule müssen Jahr für Jahr zurückgewiesen werden. Dies ist ein Faktum, der nicht weg zu diskutieren ist.

Nach Einschätzung der Vorsitzenden des Viersener Ortsverbandes der Partei DIE LINKE, Britta Pietsch und Franz Lohbusch wird in der nächsten Zeit Bewegung in die Viersener Schullandschaft kommen. Es wird sich zeigen, wie die anderen Parteien sich zu der Forderung der Partei DIE LINKE stellen werden. 
Der Fraktionsvorsitzende im Viersener Stadtrat, Christoph Sassen, betont, daß die Partei DIE LINKE auf die anderen Parteien zugehen wird und drängt auf eine parteiübergreifende Zustimmung zum Wohle der Viersener Kinder.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Lohbusch 
Vorsitzender

Sehr geehrte Damen und Herren!  
Auf ein erfolgreiches Jahr 2010 blickt der Ortsverband Viersen –DIE LINKE- zurück und sieht sich auch im Ausblick auf das Jahr 2011 in dieser These bestätigt:  
“Wenn es eine Zeit für linke Politik gibt, dann galt dies für das Jahr 2010 und wird auch für das Jahr 2011 gelten.“  
Wichtige Themen wurden von der Fraktion im Viersener Stadtrat angesprochen und haben u.a.dazu beigetragen, daß die Stadtteilbüchereien in Dülken und Süchteln weiter bestehen bleiben können.  
In einer ausführlichen Dokumentation hat der Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Rat der Stadt Viersen, Christoph Sassen, dargestellt, zu welchen Themen die Fraktion Stellung bezogen bzw. aktiv mit eigenen Anträgen ihr Politikverständniss dargelegt hat.  
Diese außerordentliche erfolgreiche Ratsarbeit im Jahre 2010 führte dann zur Gründung eines Ortsverbandes DIE LINKE Viersen. Dadurch wurde ein zweites Standbein für eine aufstrebende Partei DIE LINKE in Viersen geschaffen.  
In enger Zusammenarbeit mit der Fraktion, so betont der Vorsitzende des Ortsverbandes Viersen Franz Lohbusch, werden für das Jahr 2011 Themenschwerpunkte gesetzt.  
Insbesondere, so erklärt die Vorsitzende des Ortsverbandes DIE LINKE Britta Pietsch, gilt es etwaige Versuche von Großkliniken (HELIOS), die in Viersen Fuß fassen wollen, schon im Ansatz zu ersticken.  
Desweiteren fordert der Vorstand des Viersener Ortsverbandes DIE LINKE eine zweite Gesamtschule für Viersen sowie Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr mit dem Ziel eines kostenlosen Nahverkehrs für Alle!  
Dringlich wird auch eine genaue Stadtteilanalyse, welche die unterschiedlichen Voraussetzungen in den Stadtteilen Alt-Viersen, Süchteln, Dülken und Boisheim darlegt. Wichtige stadtteilbezogene Arbeit findet nach Meinung des Ortsverbandes schon in den Stadtteilbüros der DIAKONIE in Alt Viersen und Dülken statt. Hier muss jedoch die Politik noch mehr unterstützend eingreifen und Forderungen stellen.  
Abschließend möchte der Ortsverband Viersen DIE LINKE betonen, daß trotz aller unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Viersener Parteienlandschaft, immer ein respektvoller Umgang im Miteinander herrschte.  
Mit freundlichen Grüßen  
Britta Pietsch Franz Lohbusch  
Vorsitzende Vorsitzender 

Sehr geehrte Damen und Herren! 
Mit der Zustimmung aller anwesenden Mitglieder des Ortsverband Viersen –DIE LINKE- wurde Britta Pietsch in geheimer Wahl als Ortsverbands-Vorsitzende gewählt. 
Britta Pietsch komplettiert nun den im September 2010 neu gegründeten Ortsverband Viersen der Partei DIE LINKE und wird neben dem Ortsverbands-Vorsitzender Franz Lohbusch die Geschicke des Ortsverbandes führen. Unterstützt wird dies, durch die beiden Beisitzer Marc Etienne und Hans-Peter Kremers. 
Die Süchtelnerin Britta Pietsch kandidierte schon bei der Bundestagswahl 2009 auf Platz 13 der Landesreserveliste und war Direktkandidatin für den Kreis Viersen. Ihre politische Kompetenz führte sie bis in den Bundesvorstand der Partei. 
Der OV-Sprecher Franz Lohbusch zeigte sich gerade deshalb hocherfreut, eine Frau mit vielfältigen politischen Erfahrungen im Viersener Ortsvorstand der Partei DIE LINKE begrüßen zu können und betont: „Die Wahl von Britta Pietsch in den Ortsvorstand ist ein wichtiger Schritt, linke Politik in der Stadt Viersen weiter voranzubringen. 
Mit freundlichen Grüßen
 
Franz Lohbusch

Am Freitag, den 24.09.2010 gründete sich unter der Leitung des Kreisvorstandes der Partei DIE LINKE der Ortsverband Viersen.

Nach einer kurzen Einleitung wurden durch die Versammlungsleitung von Hans-Jürgen van Brackel die formalen Punkte abgearbeitet. Dabei wurde die Gründung des Ortsbandes Viersen einstimmig beschlossen.

Mit nur einer Gegenstimme wurde Franz Lohbusch zum Ortsverbandsprecher gewählt. Franz Lohbusch war auch der Landtagsdirektkandidat für den Wahlkreis Viersen 1. Das Ergebnis der Landtagswahlen zeigte auch, daß der Kandidat Franz Lohbusch entgegen aller Vorhersagen ein großartiges Stimmenergebnis in Viersen erzielte. In vielen Wahlkreisbezirken lag das Ergebnis über den Landesdurchschnitt.

Zu Beisitzern wurden gewählt Marc Etienne, sowie Hans-Peter Kremers. Erstgenannter war in den vergangenen Jahren Mitglied im Kreisvorstand des KV-Viersen.  
Mit der Wahl des Vorstandes war Gründung des Ortsverbandes Viersen abgeschlossen und die jetzt schon über vierzig Mitglieder haben nun einen eigenständigen Verband.

Die Gründung des Ortsverbandes ist ein weiterer Schritt um als politische Kraft im Kreis Viersen und seinen Gemeinden Fuß zu fassen. Unterstützt wird dies durch die Tatsache dass die Linke im Rat der Stadt Viersen mit Christoph Sassen und Katja Heintges vertreten ist.Auch der Ortsverbandssprecher  Franz Lohbusch ist als sachkundiger Einwohner in mehreren Ausschüssen kommunalpolitisch tätig.  
Ausgehend von der Prämisse "Zurück zur Verantwortung" soll dabei linke Kommunalpolitik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und mit ihnen, gemeinsam gestaltet werden. Die vom Ortsverband erarbeiteten Ideen und Lösungsmöglichkeiten wird dann die Stadtratsfraktion in
den einzelnen Gremien einbringen. Dabei müssen die gängigen, verkrusteten Strukturen mit ihren verfilzten Entscheidungswegen beendet werden. Der neu gegründete Ortsverband wird dazu in nächster Zukunft ein Konzept erarbeiten um die Kommunalpolitik transparenter zu
machen.                                              

Eine weitere wichtige Aufgabe sieht der Ortsverband dahingehend, daß die Informationen innerhalb der Parteistruktur nicht „versanden“ und die Mitglieder der Partei DIE LINKE in der politischen Weiterbildung Unterstützung erfahren. Dazu Franz Lohbusch: „Nur wer weiss
worüber er redet, kann Veränderungen herbeiführen!“  
Die konstituierende Vorstandssitzung des neugegründeten Ortsverbandes ist am Montag, den
4.Okt. 2010 im Parteibüro DIE LINKE, Tö nisvorster Str. in Viersen-Süchteln um 19.00 Uhr.  

Franz Lohbusch
Ortsverbandssprecher