In NRW wird entschieden, ob eine große Koalition im Land gegen die Mehrheit der Bevölkerung regiert oder aber eine Opposition in diesem Land stark wird, die sagt: Wir werden für Eure Krise nicht zahlen, wir werden Eure Kriege nicht zahlen! Nur DIE LINKE ist die Garantie dafür, dass jeder und jede von uns wieder eine Stimme im Düsseldorfer Landtag hat und diese Stimme kräftig gegen die Entscheidungen in Berlin aufbegehrt!

Wir stehen in NRW vor Großplakaten, auf denen ein Schauspiel der Lüge inszeniert wird. Jürgen Rüttgers, der selbst ernannte Arbeiterführer der CDU in NRW stellt sich in die Nachfolge von Johannes Rau. Rau würde sich im Grabe umdrehen, wenn er miterleben müsste, von wem er hier in diesem Land missbraucht wird! Rüttgers ist nicht, wer er vorgibt zu sein. Rüttgers regiert nicht für die Menschen in NRW. Rüttgers regiert gegen uns und er wird es weiterhin tun!

Seit mehr als einem Jahr bangen die Kolleginnen und Kollegen bei Opel um ihre Arbeitsplätze. Täglich fragen sie sich, wie lange ihr Werk, ihre Arbeitsplätze, ihre Existenz noch gesichert sind. Es gibt kein Konzept, GM lag am Boden. Und was machen die Herren und Damen in Berlin und Düsseldorf? Sie pumpen Milliardenhilfen aus Steuergeldern in diesen Konzern und vertrauen auf die Kraft des Marktes und die Einsicht des Managements! Das ist nicht nur unerträglich, liebe Kempenerinnen und Kempener! Das ist ein politisches Missmanagement, das man nur noch mit geistiger Umnachtung oder völliger Unfähigkeit erklären kann. Herr Rüttgers wagte es noch im Oktober letzten Jahres, sich vor die Belegschaft von Opel zu stellen und an der Moral der Konzernspitze in Detroit zu zweifeln. Er sagte: „Das ist die hässliche Fratze des Turbokapitalismus und den wollen wir hier in NRW nicht haben“, Ausgerechnet der Ministerpräsident einer Regierung, für die die Bezeichnung „Steigbügelhalter des Kapitals“ eine freundliche Beschreibung ist! Offenbar glaubt Herr Rüttgers immer noch an die Zärtlichkeit des Marktes und die Moral der Besitzenden. Wir können dem nur fassungslos gegenüberstehen im Angesicht der Folgen der Krise. Es ist keine Krise der Moral, keine Krise des Turbokapitalismus! Der Kapitalismus selbst, Menschenverachtend und im Kern auf Ausbeutung orientiert, ist Ursache dieser Krise! Und Opel ist nur ein Beispiel von vielen anderen.

Allein in NRW haben 2008 mehr als 620 000 Menschen ihren Arbeitsplatz verloren, fast 600 Tausend Beschäftigte waren im Juni letzten Jahres in Kurzarbeit. Quelle und Arcandor sind zwei Beispiele von Arbeitsplatzvernichtung in die sich hier vor Ort auch die Fa. Bauernfeind mit 250 Arbeitsplätzen einreiht . Es werden weitere folgen! Die realen Dimensionen der Arbeitsplatzvernichtung durch die Krise werden sich erst im Laufe dieses Jahres eröffnen und das Beispiel Opel zeigt: die Regierenden haben keine Antworten auf die drängenden Fragen der Menschen!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Menschen haben Angst und sie fürchten sich zu Recht! Allein DIE LINKE ist bereit, gemeinsam mit den Menschen, den sozialen Bewegungen, den Kirchen, Sozialverbänden, den Gewerkschaften und den vielen Initiativen vor Ort Antworten zu finden auf die großen Fragen des 21. Jahrhunderts und auf die Not, die den Alltag von immer mehr Menschen bestimmt.

Immer mehr Menschen erleben Tag für Tag, wie bitter notwendig es jetzt ist, endlich einen Politikwechsel einzuleiten! Und es liegt an uns allen, aufzustehen und den Herrschenden entgegen zu treten und klar zu machen, das wir die Menschen sind, die in diesem Land zu entscheiden haben!

DIE LINKE wird nicht ohne Grund von einigen Medien und von den Parteien im Landtag mit Dreck beworfen. „Absurdistan“, „Hort des Wahnsinns“, „verbaler Radikalismus“ wurde der LINKEN. NRW bescheinigt. Wir wollten die Abschaffung der Gerichte, eine Gesellschaft im Rausch – ein VEB NRW, wie die FAZ gar schrieb. Die Debatte in den Gazetten dieses Landes zeigte vor allem eins: NRW braucht ein anderes Bildungssystem. Ein Bildungssystem, in dem Kinder wieder Lesekompetenz erlangen können, damit sie für den Fall, dass sie in den Journalismus einsteigen, die Fähigkeit besitzen, zu beschreiben, was ist und nicht was gelesen werden will oder soll!

Lasst Euch nicht von den Meinungsmachen verblenden: DIE LINKE fordert kein VEB NRW. Wir wollen auch nicht Omas kleines Häuschen enteignen, wie es im Rotbuch der CDU steht. DIE LINKE fordert für NRW ein Wirtschaftskonzept, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht den Profit. Die Gewinne von heute, sind eben nicht die Investitionen von morgen und schon gar nicht die Arbeitsplätze von übermorgen. Die Gewinne der Konzerne sind in den vergangenen Jahren zur Blase auf dem Finanzmarkt geworden, die mit einem lauten Knall platzte, Hunderttausende von Arbeitsplätzen zerstört hat und Milliarden von Steuergeldern in sich aufgesaugt hat. Die Gewinne von gestern sind die Lohn- und Sozialkürzungen der vergangenen Jahre, die zu einer massiven Schwächung der Binnenkaufkraft, zum Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge, zu Kommunen im Zwangshaushalt, einem eklatanten Investitionsstau in der Bildung und im Gesundheitswesen geführt haben. Die Gewinne von gestern und auch die von heute stehen für die Enteignung der Mehrheit der Bevölkerung. DIE LINKE sagt: Schluss damit!

Die Reformchaoten aus SPD, CDU, FDP und Grünen enteignen seit Jahren die Mehrheit der Bevölkerung! Nicht wir enteignen Omas kleines Häuschen, sondern die herrschende Politik! Was ist denn mit den Menschen, die heute in Kurzarbeit sind? Wie sollen die ihre Kredite für ihre kleinen Eigenheime zurückzahlen? Was macht jemand, der nach 30 Jahren Arbeit erwerbslos wird und nach einem Jahr in Hartz IV landet? Diese Menschen werden enteignet und zwar von allen im Landtag vertretenen Parteien! Das lassen sich gerade FDP und CDU von der Wirtschaft gut bezahlen: Ich erinnere hier nur an Mövenpick und die Eintrittskarten für ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten von NRW: Herrn Rüttgers! Wer Geld hat, dem wird gegeben, wer keins hat, dem wird genommen: Das ist die Politik aller im Landtag vertretenen Parteien!

DIE LINKE fordert jetzt den sozial – ökologischen Umbau der Industrie- und Energiewirtschaft, um Umwelt, Arbeitsplätze und die Versorgung der Menschen nachhaltig zu sichern. Wir fordern eine Entschuldung der Kommunen, um die Handlungsfähigkeit wieder herzustellen. Wir fordern, dass unsere Steuergelder nur dann investiert werden, wenn es dafür Beteiligungen und einen Ausbau der Mitbestimmung gibt. Dazu brauchen wir Zukunftsinvestitionen, die diesen Namen verdienen. Mit unserem Vorschlag für ein Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP) könnten 300 Tausend Arbeitsplätze geschaffen und der öffentliche Sektor ausgebaut werden. Statt 1 – Euro Jobs fordern wir den Ausbau der öffentlichen Beschäftigung. Wir fordern ein Ende der Leiharbeit! Wir sehen nicht zu, dass Menschen ohne Arbeit weiter gegen Menschen in Arbeit ausgespielt werden. Die Angst zu Verarmen muss ein Ende haben!

Und wenn die Konzerne sich der Umverteilung verweigern, dann berufen wir uns auf die Verfassung des Landes NRW und das Grundgesetz! Und das auch, wenn der Innenminister von NRW den Verfassungsschutz auf uns jagt, weil wir als einzige Partei in diesem Land nicht vergessen haben, dass es eine Landesverfassung gibt, die aus gutem Grund nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus die Macht der Konzerne beschränken wollte. Und wenn der Innenminister meint, dass unsere Forderungen verfassungsfeindlich sind, dann entgegnen wir ihm: Soziale Gerechtigkeit ist nicht verfassungsfeindlich, sondern ein Menschenrecht!

NRW ist ein reiches Land. In diesem reichen Land rutschen 75% der Erwerbslosen direkt in Hartz IV. 2007 lebte eine Dreiviertel Million Kinder in einkommensschwachen Elternhäusern. Diese Kinder leben in einem reichen Land in Armut! Das ist das Antlitz des Kapitalismus!

Diese Menschen werden ausgeschlossen von der Teilhabe an der Gesellschaft, von Bildung, von Gesundheit, von Freizügigkeit. Verarmten wird in diesem Land systematisch die Würde genommen! Und nur DIE LINKE sagt als einzige im Bundestag vertretene Partei dazu laut und deutlich und ohne Unterlass: NEIN! Wir fordern konsequent Weg mit Hartz IV im Bund. Und wir fordern ganz konkret in NRW:

Her mit einem Sozialticket!

Schluss mit Zwangsumzügen!

Den sozialen Wohnungsbau jetzt ausbauen!

Eine öffentliche Gesundheitsvorsorge, die diesen Namen verdient und allen Menschen - ohne Eintrittskarte – zugänglich ist!

Kostenlose Mahlzeiten für alle Kinder in Kindertagesstätten und Schulen!

Der Kapitalismus sortiert Menschen nach wirtschaftlichen Nützlichkeitskriterien. DIE LINKE stellt diesem Grundsatz den Artikel 1 des Grundgesetzes entgegen: Die Würde des Menschen ist unantastbar!

Dieses Recht wird mit Füßen getreten und immer mehr Menschen verweigert. Bereits von klein auf hängen die Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern an der sozialen Situation ihrer Eltern. Wir reden nicht von Chancengleichheit! Wir reden von einer Verteilungsgerechtigkeit, die jedem Kind Chancen eröffnet!

Darum fordert DIE LINKE einen flächendeckenden Ausbau von ganztägigen Kindertagesstätten in NRW, die gebührenfrei allen Kindern zugänglich sein müssen! Jedes Kind muss einen Rechtsanspruch auf Tagesbetreuung bekommen unabhängig davon, ob die Eltern erwerbstätig sind oder nicht! Kindertagesstätten sind keine Bewahranstalten, um die Erwerbsfähigkeit der Eltern herzustellen. Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen. Bildung ist Aufgabe des Staates. Darum müssen diese Orte des Lernens und Lebens in die öffentliche Hand! ErzieherInnen tragen eine ungeheure Verantwortung für die Entwicklung von Kindern. Sie sind schon heute hoch qualifiziert. Das muss sich endlich auch in ihrem Gehalt widerspiegeln!

Spätestens mit dem Eintritt in die Schule wird in NRW gesiebt. Nicht nach Begabung, sondern nach Herkunft. Ein Kind, das aus einem Arbeiterhaushalt stammt, muss bis heute dreimal so gut lesen können, wie ein Akademikerkind, um die gleichen Empfehlungen und Förderungen zu bekommen! Das ist die Chancengleichheit, die unsere Landesregierung meint!

Das dreigliedrige Schulsystem ist ein Relikt der Ständegesellschaft und hat in einer modernen Demokratie nichts zu suchen. Wir fordern eine Schule für Alle, in der alle Kinder von der 1. bis zur 10. Klasse miteinander und voneinander lernen. PISA hat ausreichend belegt, dass nur diese Schulform zu sozialer Gerechtigkeit im Bildungswesen führen kann. Vor allem hat PISA belegt, dass das Bildungsniveau in einer Schule für Alle steigt! Das Klammern am Dreiklassensystem hat nichts mit Bildungspolitik zu tun. Es ist reine Ideologie. Es ist der Beginn der Auslese schon bei den Kleinsten! Bildung muss für alle gleich zugänglich und gleich verfügbar sein. Mit uns wird es keine Gebühren geben: Nicht in der Kita, nicht in der Schule und auch nicht an den Universitäten und Hochschulen!

Bildungseinrichtungen müssen in NRW ein Ort werden, an dem Kinder und junge Menschen geschützt und frei ihre Persönlichkeit und Selbstbewusstsein entwickeln können. Hier muss Demokratie und Verantwortung erlernt und erlebt werden. Darum fordern wir einen Ausbau der Mitbestimmung von SchülerInnen und Studierenden an Schulen und Hochschulen.

Mit der CDU wird es im Bildungssystem weitergehen mit der Prämisse „Privat vor Staat – Bildung kriegt, wer zahlen kann!“ Und mit der SPD wird das nicht anders aussehen. Denn auch drei Schulformen unter einem Dach bleiben getrennte Bildungswege. Dass diese SPD es nicht ernst meint mit dem Umbau in der Bildung beweist nicht zuletzt, dass Hannelore Kraft bereits jetzt erklärt hat, dass die Studiengebühren „schrittweise“ abgebaut werden. Das ist ehrlich – immerhin. Aber es zeigt, dass es auch mit der SPD ein „weiter so“ geben wird. Da hilft es wenig, wenn Frau Kraft laut klatscht, wenn Verdi fordert: Weiter so war gestern! Genau das ist aber die Politik der SPD: Die Politik von gestern und vorgestern!

Weiterhin wird ins Land gerufen: DIE LINKE will Cannabiskonsum zur Pflicht machen und Knäste abschaffen. DIE LINKE sagt: Wir wollen ein Ende der Kriminalisierung. Wir fordern eine Justizpolitik, die nicht auf Rache, sondern auf Wiedereingliederung basiert. Darum müssen die Knäste in NRW menschenwürdig sein und Prävention Vorrang vor Bestrafung haben. Die grauenvollen Folterungen von Häftlingen an Häftlingen in der JVA in Siegburg haben deutlich gemacht, dass der Vollzug in NRW dringend einer Reform bedarf! Und: Wir brauchen mehr Personal in den Gefängnissen. Wir brauchen hier vor allem Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und eine umfassenden Therapiemöglichkeit für Menschen, die in Gefängnissen sitzen.

Die Gerichte in NRW bersten durch berechtigte Widerspruchsverfahren gegen die Umsetzung der Hartz- Gesetze. „Lernende Gesetzgebung“ heißt dieser Skandal im Fachjargon. DIE LINKE sagt: Wir fordern eine Entlastung der Gerichte – Weg mit Hartz IV! Die beste Prävention ist eine Politik der sozialen Gerechtigkeit! Soziale Gerechtigkeit darf keine Frage des Geldbeutels sein! Es darf nicht sein, dass Wirtschaftskriminelle sich freikaufen können, während Menschen für Bagatelldelikte wie Schwarzfahren eingeknastet werden! DIE LINKE fordert: Sozialtickets statt Knast!

SPD-Chefin Hannelore setzt dem Hartz IV Treiben jüngst noch einen drauf in dem sie , Langzeitarbeitslose in einem dritten Arbeitsmarkt parken will. "Diese Menschen könnten zum Beispiel in Altenheimen Senioren Bücher vorlesen, in Sportvereinen helfen oder Straßen sauber halten", sagte Kraft dem Spiegel. Die im Wahlkreis Viersen I kandidierende Monika Ruff Händelkes von den Sozis, hat diesen Mist doch Tatsächlich jüngst bei der Kreis-Awo als den Königsweg aus der Arbeitslosigkeit gepriesen . Ich sage das ist die Quasi -Einführung von Reichskanzler Brünings Arbeitsdienst. Fehlt nur noch das dies zur Pflicht wird. Hier zeigt sich das auch die SPD an der Wiedereingliederung von Hartz IV Beziehern in den 1. Arbeitsmarkt überhaupt nicht interessiert ist. Warum auch , denn die SPD ist ja Master off Desaster bei Hartz IV. Damit jedenfalls ist der SPD die Regierungsfähigkeit glatt abzusprechen, da erübrigen sich koalierende Überlegungen .

In NRW ist auch Flucht ein Verbrechen. In Büren und Neuss stehen die Symbole der Ausgrenzung gegenüber den Opfern des weltweiten Kapitalismus! Hier werden Menschen eingesperrt, um Abgeschoben zu werden. In fast allen Fällen besteht ihr Verbrechen darin, keine Papiere zu besitzen oder keinen festen Wohnort angeben zu können. Diese Menschen kommen zu uns aus Not! In ihren Heimatländern herrscht Krieg – wie im Irak, Afghanistan oder dem Kosovo. Wir wissen, dass unser Wohlstand der 70er und 80er Jahre auf der Ausbeutung ihrer Länder gründet. Tagtäglich sterben auf dem Mittelmeer Menschen auf der Flucht. Sie werden in ihren kleinen Booten verfolgt oder nicht an Land gelassen, bis sie ertrinken! Das ist Mord im Namen Europas!

Wir erteilen Gesinnungstests und den Schnüffeleien der Ausländerämter eine klare Absage! Fast jeder vierte Mensch, der in NRW lebt, hat einen Migrationshintergrund. NRW ist geprägt von vielen Kulturen und das macht uns aus! NRW soll bunt bleiben und bunter werden!

Wer Menschen in nützlich und unnütz unterteilt, der bereitet den Boden für die Ausbreitung faschistischer Ideologien. Die Hartzgesetze nehmen genau diese Einteilung vor. Die widerlichen Aussagen von Jürgen Rüttgers gegen die Beschäftigten in Rumänien oder sein Slogan „Kinder statt Inder“ stoßen in das gleiche Horn.

In NRW machen sich längst wieder Nazis breit. Wir stehen an allen Orten gegen die Nazis von gestern und heute! Wir stehen zu unserer Verantwortung, die uns die Geschichte übertragen hat. Lasst nie wieder zu, dass Nazis unsere Parlamente, unsere Städte und unsere Köpfe in den Händen haben. Wir sagen mit den Überlebenden von Auschwitz: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

DIE LINKE ist die einzige im Parlament vertretene Friedenspartei. Dieser Verantwortung stellen wir uns auch in NRW: Wir fordern die Schließung der Militärstandorte in NRW! Wir fordern die Auflösung der Zivil Militärischen Zusammenarbeit in den Kommunen von NRW! Die Bundeswehr hat vor Argen und im Innern nichts zu suchen! Wenn es heute wieder möglich ist, dass an Schulen Bundeswehrsoldaten in Uniform Kindern Musikunterricht erteilen, dann stehen wir auf und sagen: Jedem Kind ein Instrument! Jedem Kind in der Welt Frieden und Sicherheit! Bundeswehr raus aus den Schulen!

DIE LINKE steht gegen Krieg! Gegen Krieg nach Außen und gegen den Krieg nach Innen!

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

nein! DIE LINKE hat nicht auf alle Fragen Antworten. Aber wir möchten diese drängenden Antworten mitten in der größten Krise mit Euch gemeinsam finden!

DIE LINKE ist immer nur dagegen – klingt es aus den Ohren derjenigen, die gegen Mindestlöhne, gegen einen Umbau im Bildungswesen, gegen gesicherte Ausbildungsplätze und gegen ein Alter in Würde stimmen. DIE LINKE steht für klare Inhalte! Wir schachern nicht um Ministersessel. DIE LINKE kämpft für einen Politikwechsel! Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen: Für unsere Inhalte, für dieses Land und gemeinsam mit den Menschen in NRW!

Darum am 9. Mai mit beiden Stimmen DIE LINKE wählen! Denn es gilt , je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land!