Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
 
DIE LINKE ist bei den vergangenen Kommunalwahlen von den Bürgerinnen und Bürgern in Fraktionsstärke in den Rat der Stadt Viersen gewählt worden. Hier und heute haben wir das erste Mal über einen Haushaltsplanentwurf abzustimmen, der das Leben der Menschen in unserer Stadt beeinflussen wird. Wir wissen um die Verantwortung, die diese Abstimmung mit sich bringt und wissen auch, dass Augen und Ohren auch auf uns und unser Handeln gerichtet sind.  
Wir befinden uns derzeit in einer Wirtschaftskrise, die in diesem Jahr besonders stark auf die Städte und Gemeinden niedergeht. Dies spiegelt sich in unserem Haushalt wider, wir reden nicht von einem Haushaltsloch, sondern von einem Haushaltskrater, der uns hier vorliegt, der selbst, so der Kämmerer, nicht zu stopfen wäre, wenn wir alle freiwilligen Leistungen streichen würden. Um nicht auf ewig in diesem Krater zu versinken ist hier bedachtes handeln gefragt, Wir wollen auch in Zukunft jeder Bürgerin und jedem Bürger die Möglichkeit geben, sich ortsnah ein Buch ausleihen zu
können, seinen Personalausweis zu verlängern oder eine Kulturveranstaltung in seinem Stadtteil zu besuchen.  
Am Anfang des Jahres haben wir lange und ausführlich über den möglichen Erhalt der Stadtteilbibliothek in Dülken debattiert. Es wurde über Nutzerzahlen und Sinnhaftigkeit diskutiert. Die Entscheidung war denkbar knapp, mit der Stimme unserer Fraktion wurde der Erhalt der Stadtteilbibliothek in Dülken sichergestellt. Sicherlich ist dies nicht
kostenlos, aber die einzige Ressource die wir haben ist die Bildung und wenn wir hier nicht investieren, wo bitte dann?
Die Veranstaltungen „Dülken Kulturbunt“ und „Viersen blüht“ werden nicht in dem Umfang stattfinden, in dem sie
geplant waren, auch dies ist eine Folge der Wirtschaftskrise und des Haushaltskraters. Das Geld steht schlicht nicht zur Verfügung. Das wir allerdings Geld haben, einen Alleenradweg von Dülken nach Waldniel zu bauen, das ist uns bis heute suspekt. Sie müssen sich die Kritik gefallen lassen, das hier, in Zeiten einer Wirtschaftskrise insgesamt 1,16 Millionen Euro für ein mehr als fragwürdiges touristisches Projekt, dessen Nutzen für die Stadt nicht im Geringsten zu erkennen ist verpulvert wird. Sie werden jetzt denken, ja, aber wir brauchen ja nur 280.000 Euro Eigenkapital aufzubringen, der Rest kommt ja vom Land. Richtig, ist, dass sich die komplette Summe aus Steuergeldern zusammensetzt. Gelder, mit denen man vermutlich weit sinnvolleres anstellen könnte, als in einen Radweg zu investieren, bei dem im Übrigen über eine
mögliche Nutzerzahl, im Gegensatz zur Stadtteilbibliothek nie gesprochen wurde. Alleine die jährlich anfallenden Kosten zur Pflege und Instandhaltung dieses Radweges von 46.000 Euro hätte man gut in die Instandhaltung der aktuellen Radwege investieren können und hätte vermutlich noch was über gehabt.   
Meine Damen und Herren, das ist kein bedachtes handeln und vor allem ist dies kein vertrauensvoller Umgang mit Steuergeldern. Würde die Stadt Viersen im Geld schwimmen, könnte man darüber sprechen, Geld in einen zweiten Radweg nach Waldniel zu investieren, es gibt schliesslich bereits einen, aber unter der jetzigen Vorraussetzung ist das für unsere Fraktion nicht akzeptabel.

Ebenfalls nicht akzeptabel ist für uns das einfrieren der Personalausgaben der Stadt auf den Stand von 2009. Von der Verwaltung wird viel verlangt und viel gefordert, ein einfrieren der Personalausgaben bedeutet z.B. das im langfristigen Krankheitsfall kein Ersatz hinzu beordert werden kann, sondern die Arbeit auf weniger Schultern verlagert werden muss. Für die Motivation der Mitarbeiter der Verwaltung, die für die
Bürgerinnen und Bürger der Stadt arbeiten, ist es ebenfalls wenig förderlich einen solchen Beschluss herbei zu führen.
Andere Überlegungen um Personalkosten einzusparen, wie z.B. die Schliessung des Wildgeheges oder eines Einsatzes von Herbiziden zur Reinigung von Spielplätzen möchte ich hierbei, auch wenn sie von der Verwaltung wieder
zurückgezogen wurden, trotzdem am Rande erwähnen, zeigen sie doch, wie weit wir mittlerweile an der Grenze angekommen sind, wenn von den Bürgerinnen und Bürgern liebgewonnene Einrichtungen oder gesundheitsbedenkliche Massnahmen zur Einsparung ins Spiel gebracht werden.
Als Fazit ist zu sagen, das man sich nicht über Gegenwind wundern darf, wenn man Kulturveranstaltungen und fragwürdige touristische Projekte gegeneinander ausspielt. Wir sehen ein Problem gerade im Thema Alleenradweg und werden diese Verpulverung von Steuergeldern, wie auch in den Abstimmungen, so nicht mittragen.   
 
Daher wird die Fraktion DIE LINKE den vorliegenden Haushaltsentwurf ablehnen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
 
am 13. Dezember 2006 wurde in New York das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung der Vereinten Nationen verabschiedet. In Kraft trat dieses Übereinkommen am 3. Mai 2008, nachdem bereits 20 Länder diese Konvention ratifiziert hatten. Am 26. März 2009 trat die UN-Behindertenrechtskonvention auch in Deutschland in Kraft. Ziel des Übereinkommens ist es, die Chancengleichheit behinderter Menschen zu
fördern und ihre Diskriminierung im Sinne der Menschenrechte gemäss UN-Charta in der Gesellschaft zu unterbinden. Menschen mit einer Behinderung, egal ob körperlich, seelisch, geistig oder Sinnesbeeinträchtigend, sollen selbstverständlich mit allen anderen leben und sich zugehörig fühlen können. In Artikel 24 Absatz 2 Satz a steht:  
„Bei der Verwirklichung dieses Rechts stellen die Vertragsstaaten sicher, dass Menschen mit Behinderung nicht aufgrund von Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden und dass Kinder mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterführender Schulen ausgeschlossen werden“
 
Im hier vorliegenden Entwurf des Schulentwicklungsplanes ist die UN-
Behindertenrechtskonvention weder berücksichtigt noch erwähnt. Die Rede ist nur von der Umwandlung von Förderschulen in Kompetenzzentren, die vor 2012 nicht realisierbar wären.
Abgesehen davon, dass aus unserer Sicht ein Kompetenzzentrum keine Eingliederung von Menschen mit Behinderung gemäss der genannten Konvention darstellt, provoziert man eine Klagewelle von Eltern, dessen Kosten nicht abschätzbar sind. Dies zu einem Zeitpunkt, an dem der Haushalt der Stadt Viersen eh schon im tiefen Minus steckt. Dies empfinden wir insgesamt als unverantwortlich und werden dies so nicht mittragen.
 
Am 9.Mai finden in NRW bekanntermassen Landtagswahlen statt. Wie sie alle wissen, ist das Land verantwortlich für den Bildungsbereich und je nach Ausgang dieser Landtagswahlen ist der Bildungsbereich davon betroffen, wie man z.B. in den Bundesländern Berlin und Hamburg derzeit beobachten kann. Der Schulentwicklungsplan soll für Sicherheit bei Eltern, Schülern als auch Lehrern und Angestellten sorgen. Dr. Schrömbges hat im Schulausschuss
bereits gesagt, das aufgrund der bevorstehenden Landtagswahlen im Prinzip gar nichts sicher ist. Daher halten wir die Verabschiedung 18 Tage vor der Landtagswahl für unverantwortlich und werden dies ebenfalls nicht mittragen.
 
Auch wenn einige Punkte durchaus diskussionswürdig sind, lehnt die Fraktion DIE LINKE aufgrund der genannten Argumente hiermit die vorliegende Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes ab.