Die Gruppe der LINKEN im Kreistag Viersen

Haushaltsrede zur Sitzung des Kreistages Viersen am 24.06.10
 
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
 
bevor ich auf die politische Situation im Kreis und auf den Kreishaushalt zu sprechen komme, möchte ich mich im Namen unserer Gruppe bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung im Allgemeinen und bei Herrn Hally im speziellen für die bisherige gute Zusammenarbeit bedanken. Gerade am Anfang der Legislaturperiode habe ich die Zeit von Herrn Hally mit An- und Nachfragen zu allen möglichen Dingen stark in Anspruch genommen. Herr Hally hat sich immer die Zeit genommen, um mir ruhig und kompetent weiterzuhelfen, dafür meinen herzlichen Dank.
 
Ich möchte Ihnen nun einen kurzen Überblick, über unsere Sicht der Dinge der derzeitigen Lage der politischen Situation im Kreis darlegen. Nach der Kommunalwahl haben sich die Fraktionen CDU, SPD, FDP und Grüne auf eine enge Zusammenarbeit geeinigt. Dies wurde bis zum jetzigen Zeitpunkt beibehalten.
Mittlerweile werden sogar Anträge der Einheitsfraktion mit einem eigenen Briefkopf, der die vier Parteilogos beinhaltet, in den Kreistag eingebracht.  

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Kreis Viersen im Allgemeinen und der Kreistag im Besonderen ist ein kompliziertes Konstrukt und für die Bürgerinnen und Bürger eh schon schwer greifbar. Dies ist unter anderem an generell leeren Besuchertribünen bei Kreistagssitzungen zu erkennen. Die Wahlbeteiligung der letzten Kreistagswahl betrug 54,1 %. Nun sind Sie hingegangen und haben aus vier Fraktionen eine gemacht. Ich bezweifle stark, dass dies dem Wählerwillen auch nur annähernd entspricht. Die Wählerinnen und Wähler werden sich fragen, warum sie überhaupt den Weg zur Wahlurne gemacht haben, wenn  die Fraktionen eh machen was sie wollen. Sie schüren damit Politikverdrossenheit, da die Wählerinnen und Wähler nun tatsächlich annehmen, dass ihre Stimme keinen Einfluss mehr auf die Politik hat. Was aus Ihrer Sicht vielleicht eine gute Lösung für den Kreis
Viersen ist, ist aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger das, was schon immer befürchtet worden und von Nichtwählern immer wieder zu hören ist: „Warum soll ich wählen gehen? Die da oben machen ja doch was sie wollen.“ Dies kann und darf nicht in Ihrem Interesse sein.     
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Bundesregierung konnte binnen Tagesfrist einen Bankenrettungsfonds in Höhe von nahezu einer halben Billionen Euro auflegen, weil sie es politisch wollte. Währenddessen gehen die Kommunen vor die Hunde. Das Konnexitätsprinzip wird nur teilweise eingehalten.  An der Situation der Kommunen sind aber nicht Ausserirdische schuld, es sind Ihre Parteifreundinnen und Parteifreunde, die es auf unterschiedlichen Ebenen
zu verantworten haben, das die Situation so ist, wie sie ist. Als Beispiel sei hier nur die Absenkung  des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft für SGB  II Bezieher genannt. Dies belastet die Kommunen   zusätzlich zu den bereits vorhandenen Problemen. Die politischen Entscheidungsträger in Berlin und Düsseldorf müssen endlich für die Kommunen und damit direkt für die Menschen handeln. Sie wissen genau
wie wir, das jede Aufgabe, die der Kreis auf Anweisung von Land oder Bund zu erfüllen hat, aber nicht vollständig bezahlt bekommt zu Lasten der Städte und Gemeinden und damit zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht. Da fehlt dann das Geld für Neuanschaffungen in oder die Sanierung von Schulen oder für den Erhalt und Ausbau von Jugendzentren, weil der Kreis über eine erhöhte Kreisumlage Geld braucht, um seine Pflichten zu erfüllen. Meine Damen und Herren, so kann und darf es nicht weitergehen.
 Lassen Sie mich nun mein Hauptaugenmerk auf den vor uns liegenden Haushalt des Kreises für das Jahr 2010 legen. Als Mitglied des Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung des Finanzausschusses habe ich sozusagen am eigenen Leib miterlebt, wie viel Arbeit und Aufwand mit dem Haushalt an sich und möglicher Einsparungsbemühungen verbunden waren. Es war eine mühselige Kleinarbeit und mehr als einmal tauchten
aufgrund der aktualisierten Zahlen die von Seiten der Verwaltung in die Arbeitsgruppe eingebracht wurden leise Zweifel über Sinn und Unsinn dieser Aktion bei mir auf. Wir alle kennen die katastrophale Finanzsituation der Städte und Gemeinden. Andererseits wissen wir auch, dass der Kreis selber über keine Möglichkeit der eigenen Steuererhebung verfügt und nur die Möglichkeit besitzt, über die Kreisumlage seine
Ausgaben zu bestreiten. Es gibt viele Positionen der Veränderungsliste, bei denen wir uns anschliessen können und auch getan haben. Jedoch haben wir hier und heute über das Gesamtpaket abzustimmen, und da gibt es zwei für uns massgebliche Punkte, denen wir nicht zustimmen können.  
 
Am Vormittag des 26. April 2002 erschoss der 19 jährige Robert Steinhäuser am Guttenberg-Gymnasium in Erfurt zwölf Lehrer, eine Sekretärin, zwei Schüler und einen Polizisten, bevor er sich selbst das Leben nahm.
Am Vormittag des 20. November 2006 betrat der schwer bewaffnete 18 jährige Bastian B. die Geschwister-Scholl-Realschule in Emsdetten und verletzte sieben Personen teils schwer, bevor er sich selbst das Leben nahm.
Als Folge der genannten zwei Beispiele wurde das Waffenrecht geändert. Unter anderem wurde die Aufbewahrungspflicht für Schusswaffen und Munition  erheblich verschärft sowie die Behörden ermächtigt, unangemeldete Kontrollen in privaten Räumlichkeiten von Schusswaffenbesitzern durchzuführen. Um die Umsetzung des geänderten Waffenrechts gewährleisten zu können und Kontrollen im erhöhten Masse
für die Bürgerinnen und Bürger des Kreises durchführen zu können, hat die Verwaltung beantragt, zu den bisherigen 1,1 Stellen 1,5 Sachbearbeiterstellen zusätzlich einzurichten. Dies wurde abgelehnt. Selbst wenn vielleicht eine Umbesetzung aus anderen Ämtern erfolgen sollte, was uns derzeit nicht bekannt ist, so können, wollen und werden wir diese Entscheidung, die Stelle nicht neu einzurichten, nicht mittragen.  
 
Ebenfalls nicht mittragen werden wir eine pauschale Kürzung der Personalaufwendungen zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreises von fast 1,3 Millionen Euro. Versetzen Sie sich doch mal in die Lage einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters des Kreises. Arbeitsverdichtung, höherer Druck, vielleicht die steigende Angst um den eigenen Arbeitsplatz, egal ob begründet oder unbegründet. Was würde das bei Ihnen
anrichten. Würde ihre Motivation da steigen? Mit Blick auf die Zukunft lässt sich gerade im Personalbereich nichts Gutes ahnen. Wir stehen hier an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreises und werden uns dem entgegen stellen.
 
Sehr geehrte Damen und Herren, aus den genannten Gründen wird unsere Gruppe sowohl die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan als auch den Stellenplan ablehnen.
 
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
 
Christoph Saßen
Vorsitzender